Frage an Christian Lindner von Kevin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Solange mehr als fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland einer Partei ihre Stimme geben, zieht sie in den Bundestag ein - ganz gleich, wo die Stimmen herkommen. Das ist auch gut so. Man stelle sich vor, eine Partei würde zwar deutschlandweit antreten, aber die notwendigen Stimmen dennoch nur aus einigen wenigen Bundesländern oder Regionen akquirieren. Das Ergebnis wäre im Endeffekt das gleiche und ein Verfall solcher Stimmen wäre undemokratisch.

Würde die CSU insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie aller Voraussicht nach dennoch in den Bundestag einziehen, denn die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien, die drei oder mehr Direktmandate erzielen. Durch diese sogenannte Grundmandatsklausel zogen beispielsweise die Linken 1994 in den Bundestag ein, obwohl sie insgesamt unter fünf Prozent lagen.

Am deutschen Wahlrecht will ich in diesen Fragen nicht rütteln. Dennoch sollte die CSU selbstverständlich ihre Politik am Gemeinwohl der gesamten Bundesrepublik orientieren. Was passiert, wenn die CSU nur irrationale bayerische Partikularinteressen bedient, sehen wir gerade am Desaster bei der PKW-Maut.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner