Frage an Christian Lindner von Felix L. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Lindner,
nachdem Sie sich ja oft zu finanzpolitischen Themen äußern, bin ich etwas verwundert, warum ich bislang keine stichhaltige Argumentation gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gemäß dem Vorschlag von Herrn Scholz von Ihnen lesen konnte. Gegebenenfalls habe ich auch einfach noch keine gefunden, wobei mich das wundern würde. Beispielsweise sind Sie ja sehr aktiv auf Instagram (hier habe ich übrigens Herrn Olaf Scholz nach dem Sinn der Finanztransaktionssteuer gefragt - leider seit zwei Wochen keine Antwort erhalten).
Auf Instagram sind viele junge Menschen aktiv, die sich durchaus Gedanken über Ihre Altersvorsorge machen und dabei auch moderne Wege gehen, wie zum Beispiel Investitionen in ETFs oder moderne Fondsmanager (bspw Vantik). Und jetzt soll eine Steuer eingeführt werden, die u.a. genau das teurer macht und die Deutschen noch mehr zu einem Volk macht, das Unternehmen als „Feindbild“ wahrnimmt, anstatt mal zu akzeptieren, dass sie für einen Großteil unseres heutigen Wohlstands verantwortlich sind. Gleichzeitig wird auch noch behauptet, dass es den Hochfrequenzhandel eindämmen soll, was ja gut wäre, aber diese Player sind explizit ausgenommen, weil sie natürlich eine bessere Lobby haben als die privaten Anleger (nämlich gar keine). Somit ist das eine glatte Lüge von Herrn Scholz.
Nachdem Sie sich ja freiwillig für die Opposition entschieden haben, ist es Ihre Pflicht, diese Lüge zu thematisieren und einen sinnvollen Gegenvorschlag darzulegen. Hier würde sich bspw. die sogenannte Tobin Steuer anbieten, die so klein ist, dass sie lediglich den Hochfrequenzhandel unrentabel macht, weil dort viele Transaktionen in kurzer Zeit getätigt werden, aber klassische Aktien- und Fondskäufe weiter sinnvoll belieben, obwohl sie dort auch anfällt.
Ich erwarte eine stichhaltige, transparente und ausführliche Antwort, wie Sie, Herr Lindner, mit diesem Thema ganz konkret umgehen möchten.
Viele Grüße und Frohe Weihnachten
Felix Lewinsky
Lieber Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Kritik an den Plänen von Olaf Scholz kann ich nur teilen. Zur Finanztransaktionssteuer habe ich mich allerdings durchaus öffentlich auf Facebook und Twitter geäußert und den Vorstoß des Bundesfinanzministers kritisiert. Ihre Einwände sind schließlich vollkommen berechtigt. Erst kürzlich hat eine österreichische Studie dargelegt, dass die Finanztransaktionssteuer im Modell von Olaf Scholz in keiner Weise zur Eindämmung von Spekulationen führen, sondern lediglich Sparer zur Kasse bitten und obendrein der Realwirtschaft in der EU schaden würde.
Hierzu war die FDP-Fraktion keineswegs untätig. Unsere Finanzexperten Bettina Stark-Watzinger und Christian Dürr haben sich entschieden gegen eine Finanztransaktionssteuer positioniert und außerdem aufgedeckt, dass im Regierungsentwurf des Haushaltes 2020 nicht einmal Gelder zur Erhebung der Steuer vorgesehen sind, wie Sie der Presse entnehmen können: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nicht-ernst-gemeint-fdp-kritisiert-bundesregierung-bei-plaenen-fuer-transaktionsaktionssteuer/24844746.html?ticket=ST-49115021-fFmoIuq1fHhghIwomzKh-ap5 und https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/scholz-will-abgespeckte-form-der-finanztransaktionssteuer-16036137.html
Offensichtlich handelt es sich hierbei also um ein reines Wahlkampfmanöver der SPD. Bedauerlich ist, dass sich mit diesem undurchdachten Vorstoß Deutschland einmal mehr in der Europäischen Union isoliert hat.
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner