Christian Lindner

Sehr geehrte Frau Grüttner,

hier liegt eine Verwechslung vor. Sie meinen meinen Kollegen, den Abgeordneten Dr. Martin Lindner. Einige Journalisten unterlagen wie Sie diesem Irrtum.

(...) Was schließlich die von Ihnen angesprochene Umweltverträglichkeit der Atomenergie anbelangt, so möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der CO2-Ausstoß eines Kernkraftwerkes im Betrieb – im Gegensatz zu den anderen fossilen Energieträgern – gleich Null ist; im internationale Vergleich sind die deutschen Atomkraftwerke zudem nicht nur die sichersten der Welt, sondern zugleich auch die umweltfreundlichsten. In der Frage der Endlagerung plädieren wir dafür, die Erkundung des Salzstocks Gorleben zügig und ergebnissoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standortes treffen zu können. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die Trennung und Transmutation von nuklearen Abfällen weiter zu erforschen und die daraus resultierenden Ergebnisse nutzbar zu machen. (...)

(...) ich kann mich nur wiederhohlen: Die Leitzinsen werden sowohl in Deutschland als auch in Europa von den unabhängigen Notenbanken festgelegt. Diese Praxis hat sich in der Vergangenheit bewährt und somit zur Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft beigetragen. (...)

(...) Die FDP will keine pauschale Erhöhung oder Kürzung des Regelsatzes. Wir wollen jedem ein würdiges Existenzminimum sichern. Bei Einzelpersonen sehe ich auch keine Verletzung des Lohnabstandsgebots. (...)

(...) Dass es in manchen Umfragen keine Mehrheit dafür gibt, überrascht mich nicht, da es in Deutschland nur 27 Millionen Zahler der Einkommensteuer gibt. Im Übrigen widersprechen Sie sich hier selbst: Sie beklagen, die FDP hätte Wähler "belogen und enttäuscht" - und hier wollen Sie uns das Brechen einer zentralen Wahlaussage empfehlen? (...)

(...) Ziel des Bürgergeldes ist es, das Solidar- mit dem Leistungsprinzip zu vereinen. Demnach soll jeder Bürger in die Lage versetzt werden, seine Lebenssituation eigenständig verbessern zu können, ohne zugleich diejenigen aus dem Blick zu verlieren, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Dabei wird natürlich unterschieden, wer arbeitsfähig ist und wer aufgrund zum Beispiel von Alter oder Krankheit nicht arbeitsfähig ist. (...)