Frage an Christian Lindner von Detlef F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fiege,

danke für Ihre Nachricht. Wie keine andere Partei hält die FDP Wort:

Wie sollten wir denn die Einsparvorschläge des "Liberalen Sparbuchs" überhaupt schon umgesetzt haben? Bislang hat die neue Koalition ja noch überhaupt keinen eigenen Haushalt vorgelegt! Der Bundeshaushalt 2010 ist noch vom früheren Finanzminister Steinbrück konzipiert worden. Der Etat wurde zudem noch nicht beschlossen. Dennoch stimmt die Richtung: Wir werden die von Steinbrück vorgesehene Neuverschuldung deutlich unterbieten, obwohl wir Familien und Mittelstand seit Jahresanfang um 4,6 Milliarden Euro entlasten haben. Im Bundeshaushalt werden darüber hinaus 581 Stellen abgebaut.

Weitere Steuerentlastungen in den nächsten Jahren sind erforderlich: Sie verstärken zum einen das Wachstum. Zum anderen sind sie ein Gebot der Fairness, weil die Bezieher von geringen und normalen Einkommen in den vergangenen Jahre erhebliche Kaufkraftverluste hatten. Der Staat hat sich über die so genannte "kalte Progression" an Inflationsgewinnen bereichert. Dass es in manchen Umfragen keine Mehrheit dafür gibt, überrascht mich nicht, da es in Deutschland nur 27 Millionen Zahler der Einkommensteuer gibt. Im Übrigen widersprechen Sie sich hier selbst: Sie beklagen, die FDP hätte Wähler "belogen und enttäuscht" - und hier wollen Sie uns das Brechen einer zentralen Wahlaussage empfehlen?

Sie sprechen die GEZ an: Die FDP plädiert seit geraumer Zeit dafür, die kostenintensive GEZ abzuschaffen und durch eine monatliche Medienpauschale zu ersetzen, die direkt vom Finanzamt eingezogen würde. Auf diese Weise ließen sich rund 160 Mio. Euro einsparen, die der Verwaltungsapparat der GEZ Jahr für Jahr verschlingt. Bei unserem Koalitionspartner müssen wir hier noch Überzeugungsarbeit leisten.

Stichwort IHK-Beiträge: Obwohl die Organisation des Handwerks in Kammern zweifellos auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft beruht, wird auf diese Weise dennoch eine weitergehende Staatsverwaltung vermieden. Zumal die Unternehmen trotz allem ihre Angelegenheiten mit kleinen Einschränkungen selbständig regeln können und die Kammern lediglich der Rechtsaufsicht unterliegen. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass aufgrund einer zunehmend globalisierten Wirtschaft die Notwendigkeit besteht, das Kammerwesen zeitgemäß zu reformieren. Ausführliche Informationen hierzu können Sie dem FDP-Beschluss zur "Reform des Kammerwesens" vom Mai 2006 entnehmen. (57.parteitag.fdp.de )

Medikamentenpreise: Da können Sie am heutigen Montag in die Medien schauen. Philipp Rösler geht das Problem mit Erfolg an.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner