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FDP
• 25.10.2010

(...) diese Diskussion ist mittlerweile gut anderthalb Jahrzehnte alt; hinzu kommt, dass das Thema im Zuge der Debatten um Günter Grass und Walter Jens in der jüngeren Vergangenheit umfassend öffentlich erörtert wurde. Ich sehe vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit für eine neuerliche Erörterung in diesem Rahmen. (...)

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FDP
• 27.10.2010

(...) Abgeordnete des Bundestags sind - Sie haben darauf hingewiesen - in ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen. Gleichwohl ist eine gewisse Fraktionsdisziplin (im Gegensatz zum Fraktionszwang) in der Parteiendemokratie unumgänglich. Das leitet sich schon allein aus der Arbeitsteiligkeit der Fraktionsarbeit sowie der Rolle von Parteien ab, politische Alternativen zu Konzepten entwickeln. (...)

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FDP
• 28.10.2010

(...) Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. Diese Regelung finde ich fair, da sie die im Laufe eines Lebens erbrachten Leistungen berücksichtigt - im Gegensatz übrigens, zu der von Rot-Grün ursprünglich eingeführten Handhabung. (...)

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