Frage an Christian Lindner von Sven G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der vergangenen Woche das neue Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Damit sollen Meldeämter in Zukunft personenbezogene Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen.
Ich finde es empörend, dass (ausgerechnet) die FDP ein Vorhaben unterstützt, bei dem aus meinen höchstpersönlichen Daten ein Geschäftg gemacht werden soll.
Wie ist dieses Gesetzesvorhaben mit dem Grundsatz der Liberalen vereinbar, die Bürgerrechte zu schützen?
Sven Griemert
Sehr geehrter Herr Griemert,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Meldegesetz.
Meines Erachtens ist die gegenwärtige Debatte etwas überdreht. Zur bisherigen Rechtslage ist das geplante Meldegesetz des Bundes nämlich eine Verbesserung, denn: Es sieht unter anderem erstens eine Widerspruchsmöglichkeit vor und zweitens müssen abfragende Unternehmen oder Behörden den Grund ihrer Abfrage angeben.
Gleichwohl hält die FDP statt der Möglichkeit des Widerspruchs umgekehrt die Notwendigkeit einer Einwilligung für sinnvoll. Dies hat die CSU bis dato aber abgelehnt. Also lieber den Spatz der Widerspruchslösung in der Hand statt der Taube der Einwilligungslösung auf dem Dach. Hier gibt es durch die öffentliche Debatte nun aber eine neue Diskussionsgrundlage, die wir gerne nutzen werden.
Für mehr Informationen darf ich Sie verweisen auf: http://www.fdp.de/files/1463/Melderecht.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner, MdL
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