Christian Lindner MdB / Pressefoto
Sehr geehrte Frau Krämer,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich nicht die Kapazität habe, jede der zahlreichen Fragen aus den verschiedensten Fachbereichen kompetent zu beantworten.
(...) Inwiefern das Thema im Wahlkampf in NRW eine Rolle spielen wird, ist noch nicht abzusehen. Gerade auf kommunaler Ebene halte ich es aber für sinnvoll, einen neuen Ordnungsrahmen für die kommunale Demokratie zu schaffen, etwa indem formelle Beteiligungsverfahren ausgebaut werden oder neue Möglichkeiten der informellen Beteiligung (zum Beispiel über Bürgerhaushalte) geschaffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kammerloher,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. März 2012 zum Thema Photovoltaik.
Sehr geehrter Herr Sterk,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. März 2012.
(...) Ziel muss dabei sein, einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzern und den Anbietern zu finden, ohne das dadurch die Freiheit im Internet in Frage gestellt wird. Eine gänzliche Aufhebung des Urheberrechtes halte ich jedoch für falsch, da das Urheberrecht kein Selbstzweck ist, sondern Schutz und Anreiz für neue Ideen bietet. (...)
(...) Darüber hinaus kann "aktives Nichtwählen" nicht das Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein, so dass ich ein entsprechendes Feld auf dem Stimmzettel für wenig zielführend halte. Das Anliegen aller Parteien sollte es stattdessen sein, um Nicht-Wähler zu werben und sie so wieder für die (gültige) Stimmabgabe zu gewinnen. (...)
