Frage an Christian Lindner von Barbara R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
anderes Thema-andere Frage:
In Ihrem im Nov. 2010 dem Handelsblatt gegebenen Interview, sagten Sie, sich eine Bürgerjury/Bürgerkammer vorstellen zu können. Nun möchte ich erfahren, ob Sie dies zum Thema im NRW Wahlkampf für die Neuwahlen machen und wie?
Jetzt gilt es, dass Sie zeigen, wer Sie sind, in positivstem Sinne gemeint. Ich habe Sie als leidenschaftlich wie integer eingeschätzt bislang- und möchte dies gerne weiter tun dürfen.
Wenn die FDP noch etwas retten will, dann nehmen Sie die Bürger deutlich vernehmbar mit ins Boot. Stellen Sie die Weichen. Sorgen Sie mit dafür, dass unsere parlamentarische Demokratie bleibt und nicht erneut Splitterparteien entstehen. Was ich übrigens jeder etablierten Partei empfehle. Wer wird die Nase vorn haben und den Strom engagierter Menschen aufgreifen und fördern- wiederum im positivsten Sinne.
Auch hier in der Provinz am Bodensee, mehren sich Stimmen wie: die Zeit ist reif.
MfG
Barbara Richert-Huemer
Sehr geehrte Frau Richert-Huemer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. März 2012.
In der Sache sehe ich es wie Sie: Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie die repräsentative Demokratie in Deutschland wieder an Akzeptanz gewinnen kann. Ich habe daher im vergangenen Jahr einen Beschluss des FDP-Präsidiums erwirkt, in dem mehr institutionelle Phantasie gefordert wird, um die repräsentative Demokratie zu ergänzen - u. a. in Form von Vorwahlen, Bürgerkammern oder Bürgerjurys.
Eine Bürgerjury wurde auf meine Initiative hin übrigens bereits im November 2011 in Berlin durchgeführt - 25 zufällig, aber nach repräsentativen Kriterien ausgewählte FDP-Mitglieder konnten der Parteiführung dabei zu aktuellen Themen berichten.
Inwiefern das Thema im Wahlkampf in NRW eine Rolle spielen wird, ist noch nicht abzusehen. Gerade auf kommunaler Ebene halte ich es aber für sinnvoll, einen neuen Ordnungsrahmen für die kommunale Demokratie zu schaffen, etwa indem formelle Beteiligungsverfahren ausgebaut werden oder neue Möglichkeiten der informellen Beteiligung (zum Beispiel über Bürgerhaushalte) geschaffen werden.
Freundliche Grüße an den Bodensee
Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.