Frage an Christian Lindner von Arne T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
Gibt es eine Möglichkeit bei der Bundestagswahl (evtl. schon der nächsten?) auf dem Stimmzettel ein Feld für "Nichtwähler" einzurichten? Mir geht es in meinem Anliegen darum, die von mir als "aktive Nichtwähler" bezeichneten Personen zur Wahl zu bekommen, sodaß sie sich in der Wahlkabine in folgender Form äußern können: "Ich kann keiner der unten aufgeführten Parteien meine Stimme geben." Somit hätte die Politik eine verläßliche Zahl der "latenten" Wähler zur Hand, die sie gegebenfalls mobilisieren kann. Auch könnte ich mir vorstellen, die Anzahl der Protestwähler durch diese Maßnahme zu minimieren, um so einer Zersplitterung der pol. Landschaft (Piraten etc...) entgegen zu wirken. Denn: Ein "aktiver Nichtwähler" hat leider nur die Möglichkeit der Protestwahl, da er sich anderenfalls lt. Wahlgesetz in eine der beiden folgenden Gruppen einordnen lassen muß:
1. Ungültige Stimme: Er ist schlampig, unaufmerksam und verursacht Fehler auf dem Stimmzettel, oder, schlimmer noch, ist geistig-mental den Herausforderung einer Wahl nicht gewachsen!
2. Nichtwähler (= keine Stimmabgabe): Er ist politisch Desinteressiert, hat keine Zeit, ist krank, hat die Wahl vergessen oder ist sonstwie verhindert.
Das kann nicht im Sinne des aktiven Nichtwählers und einer etablierten Partei, wie der Ihren, sein, der diese Stimme so verloren ginge. Meiner Meinung nach ist es Wichtig dieses Potential zu kennen, um so die Parteiprofile der Etablierten schärfen zu können und nicht weiter sinnlos "Protestparteipoole" zu befüllen.
Ich wende mich gezielt an Sie, weil ich auf Grund Ihrer politischen Bildung von einer gewissen philosophischen Schulung ausgehen kann, und die FDP als Partei an verschwendeten Wählerstimmen gewiß keine Freude hat.
Schöne Grüße
A. Thie
Sehr geehrter Herr Thie,
haben Sie vielen Dank für Nachricht vom 8. Februar 2012, in der Sie für eine Änderung der Stimmzettel bei der Bundestagswahl plädieren.
Ich verstehe Ihr Anliegen, gleichwohl: Laut Bundeswahlgesetz (§39) steht es jedem Wähler bereits jetzt frei, seine Stimme bewusst keiner Partei zu geben und trotzdem aktiv an dem Wahlprozess teilzunehmen, zum Beispiel indem der Stimmzettel nicht oder nicht vollständig ausgefüllt wird.
Darüber hinaus kann "aktives Nichtwählen" nicht das Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein, so dass ich ein entsprechendes Feld auf dem Stimmzettel für wenig zielführend halte. Das Anliegen aller Parteien sollte es stattdessen sein, um Nicht-Wähler zu werben und sie so wieder für die (gültige) Stimmabgabe zu gewinnen.
Freundliche Grüße,
Christian Lindner, MdB