Christian Lindner

(...) Die von Ihnen nicht angesprochenen Zahlungen in die Sozialversicherung erwähne ich der Vollständigkeitshalbe noch: Auch hier tragen die starken Schultern den Großteil der Zahllast (die obersten beiden Dezile der Einkommensteuerfälle tragen hier über 40% des Aufkommens). (...)

Sehr geehrter Herr Lorenz,

(...) Was die Werbegeschenke angeht, so weiß ich nicht genau, worauf Sie sich im Einzelnen beziehen? Für die FDP NRW jedenfalls kann ich sagen, dass mit Werbegeschenken keine Geringschätzung des Wählers verbunden ist. Im Gegenteil, diese dienen am Infostand in der Fußgängerzone ja eher dazu, erst die Aufmerksamkeit zu gewinnen und dann mit dem Bürger über politische Inhalte ins Gespräch zu kommen. (...)

(...) Meines Erachtens ist die gegenwärtige Debatte etwas überdreht. Zur bisherigen Rechtslage ist das geplante Meldegesetz des Bundes nämlich eine Verbesserung, denn: Es sieht unter anderem erstens eine Widerspruchsmöglichkeit vor und zweitens müssen abfragende Unternehmen oder Behörden den Grund ihrer Abfrage angeben. (...)

(...) Und zu Ihrer zweiten Frage: So ist Koalitionsarbeit. Es gibt nur gemeinsame Anträge, die das Ergebnis interner Verhandlungen darstellen. (...)

(...) Dies hat die CSU bis dato aber abgelehnt. Also lieber den Spatz der Widerspruchslösung in der Hand statt der Taube der Einwilligungslösung auf dem Dach. Hier gibt es durch die öffentliche Debatte nun aber offenbar einen Kurswechsel beim Koalitionspartner, den wir gerne nutzen werden. (...)