Frage an Christian Lindner von Volker I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Lindner.
Städtischen Angestellten (z.B. bei der Müllabfuhr) ist es verboten zu Weihnachten kleine Geschenke oder Trinkgeld anzunehmen. Auch Ärzte stehen in den letzten Jahren vermehrt unter Beobachtung, wenn es um den Verdacht der Bestechlichkeit geht bei entsprechender Strafandrohung. Industrie gesponserte Fortbildungen müssen für Assistenzärzte (die noch nicht einmal Entscheidungsträger sind) über den Dienstherrn genehmigt werden.
Nur unsere Politiker scheinen bezüglich Bestechlichkeit oder freundlicher formuliert Beeinflussbarkeit immun zu sein da eine entsprechende Gesetzgebung in den letzten Jahren (parteiübergreifend) blockiert wurde.
Ich würde mich freuen, wenn Sie zu diesem Thema ihre persönliche Position darstellen könnten.
Hallo Herr I.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Transparenzpflichten im Deutschen Bundestag sind streng. Nebeneinkünfte müssen in einem detaillierten Stufenmodell angegeben werden. Ich bin überzeugt davon, dass die Abgeordneten im Deutschen Bundestag nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach persönlichen Interessen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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