Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Die aktuellen Pläne von SPD und Grünen beinhalten für über 125.000 Beamte eine doppelte Nullrunde. Diese doppelte Null reiht sich nahtlos ein in die Blockadehaltung der NRW-Landesregierung, die im Steuerrecht eine Abmilderung der kalten Progression und eine steuerliche Entlastung für die Mitte der Gesellschaft verhindert. (...)
(...) Auch wenn wir nicht ganz einer Meinung sind, ist Arbeit in jedem Fall besser als Arbeitslosigkeit, denn vielen gelingt dadurch der Aufstieg aus dem Niedriglohnbereich. Deshalb halte ich es für richtig, dass dieses Arbeitsmarktinstrument auch genutzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
Sehr geehrter Herr Primke,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von den Ministerpräsidenten beschlossene neue Rundfunkgebühr wird von uns Liberalen zu Recht sehr kritisch betrachtet. (...)
