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FDP
• 05.05.2013

(...) Für den von Ihnen beschriebenen Fall wollen wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz anpassen. (...)

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FDP
• 08.05.2013

(...) Zur Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im öffentlichen Dienst auf die nordrhein-westfälischen Landesbeamten habe ich mich im März dieses Jahres auf Abgeordnetenwatch.de geäußert. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnt die FDP-Landtagsfraktion entschieden ab. Aus unserer Sicht ist sie weder gerecht noch berechtigt. (...)

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FDP
• 29.04.2013

(...) Dies entspricht weder den Aussagen des rot-grünen Koalitionsvertrages, in dem noch von der Förderung der Denkmalpflege in „verstärktem“ Umfang gesprochen wurde, noch einer sinnvollen und zielführenden Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt. Für uns Liberale gilt: Kürzungen im Kulturbereich – und hierzu gehört für uns auch der Denkmalschutz – sind geradezu schädlich für eine nachhaltige Konsolidierung. (...)

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FDP
• 04.04.2013

(...) Eine Reihe von Problemen sind aus dem nationalen Rahmen ausgewandert - beispielsweise Finanzaufsicht und Finanzmarktordnung. Hier befürworte ich eine stärkere europäische Verantwortung. (...)

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