Frage an Christian Lindner von Hermann S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
Gegen die seit Jahren nicht zurückgehende Zahl von (unaufgeklärten) Wohnungseinbrüchen gibt es seit 2 Jahre eine präventive Ermittlungssoftwaqre "Precobs". Sie wird in der Scheiz (Aargau etc.) eingesetzt und befindet sich in Nürnberg und Münnchen in der Testphase. Entwickelt wurde das Prgramm in Oberhausen (NRW).
Auch wenn Sicherheitsfragen primär Ländersache sind, frage ich Sie zur Bundestahswahl,
a) ob Sie den Einsatz solcher Systeme auch in NRW etc. befürworten und
b) ob den Ländern (und lokalen Poizeidirektionen) Bundesmittel für die Anschaffung der Software zur Verfügung gestellt werden sollten.
Vielen Dank für die Antwort im Voraus.
S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Einbruchskriminalität muss in der Tat bekämpft werden. Wir Freie Demokraten prüfen auch gerne den Einsatz neuer, moderner Software für die Ermittlungsbehörden. Dabei gibt es auch stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen des Staates. Für weitere Details erlaube ich mir, Sie an unseren innenpolitischen Sprecher im nordrhein-westfälischen Landtag, Marc Lürbke ( marc.luerbke@landtag.nrw.de ), zu verweisen, dem Sie gerne eine E-Mail schreiben können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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