Frage an Christian Lindner von Harald P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lindner,
Sie haben davon gesprochen, dass man "die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu erreichen.
Ich kann diese Sichtweise nicht nachvollziehen. Gehen wirtschaftliche Interessen vor Völkerrecht ?
Die Annexion der Krim war ein völkerrechtswidriger Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Wenn rechtsstaatliche Grundsätze einen Wert haben sollen, kann man diesen Zustand nicht akzeptieren.
Würden Sie solch eine Position auch einnehmen, wenn nicht die Krim, sondern beispielsweise ein Teil der Baltischen Staaten betroffen wäre ?
Mit freundlichen Grüßen
H. P.
Sehr geehrter Herr P.,
meine Position habe ich in unzähligen Interviews präzise erklärt. Bitte lesen Sie dort nach. Auf www.fdp.de einfach nach "Krim" suchen.
Es geht nicht um die Akzeptanz der Annexion und auch nicht um Nachsicht gegenüber Russland. Schon gar nicht um wirtschaftliche Interesse - schließlich fordere ich ja auch ein Aussetzen der aktuellen Pipeline-Projekte mit Russland. Es geht um mehr Konsequenz und mehr Dialogbereitschaft zugleich.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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