Christian Lindner

(...) In der Zeit 2009 bis 2013 hat der Staat im Bundeshaushalt unter Mitverantwortung der FDP zum ersten Mal seit 1949 am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld ausgegeben als zu Beginn. Innerhalb von vier Jahren wurde Rekordverschuldung in strukturellen Haushaltsausgleich umgekehrt. (...)

(...) Es ist unbestritten, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden und die Bevölkerung in Zukunft aus einem größeren Anteil von älteren Menschen bestehen wird. Die Folgen dieses demographischen Wandels sind bereits sichtbar. In der Wirtschaft wird es in einigen Branchen absehbar zu einem erhöhten Fachkräftebedarf kommen. (...)

(...) Auch der Einsatz von Cannabis als Medikament ist nicht unumstritten. Studien zeigen zwar eine positive Wirkung bei der Therapie unterschiedlichster Begleiterkrankungen schwerer Krankheiten, zum Beispiel bei der Überwindung der Appetitlosigkeit bei Aids oder bei der Reduzierung des Erbrechens bei Chemotherapien. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund halte ich das Verbot der Verwendung solcher Symbole für sachgerecht. (...)

(...) Die Beschäftigungssituation hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert: 42 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind Rekord. (...) In unserer Wissensgesellschaft wird es für sie immer schwerer: Denn Qualifikation entscheidet über die Lebensperspektive wie nie zuvor. (...)

(...) Nichtsdestotrotz darf ich Sie wissen lassen, dass eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auch unter dem Gesichtspunkt der Gebührenpflichtigkeit von Auskünften ein wichtiges politisches Anliegen in der laufenden Wahlperiode darstellt. So hat etwa der Stadtstaat Hamburg vor einiger Zeit ein Transparenzgesetz erlassen, das die Verwaltung verpflichtet, bestimmte Arten von Informationen in ein allgemein und kostenfrei zugängliches Internetarchiv zur Einsichtnahme für die Bürger einzustellen. (...)