Christian Lindner

(...) Wir Freie Demokraten stehen jetzt für eine smarte Oppositionsarbeit. Wir wollen intelligente, innovative Lösungen für Probleme der Menschen anbieten, zum Beispiel die Lebenslüge des Bildungsföderalismus mit 16 Ländern in Frage stellen, sich an einer Einwanderungspolitik eines Landes wie Kanada zu orientieren oder statt Fahrverbote und Subventionen marktwirtschaftliche Lösungen, den Wettbewerb der Ingenieure, in Gang setzen. (...)

(...) Wir werden keinerlei Versuche unternehmen, die Geschäftsordnung des Bundestages zu Ungunsten der AfD oder einer anderen Partei zu ändern. Ein solches Vorgehen würde die AfD nur in ihrer Opferrolle bestärken. (...)

(...) Dennoch war es uns ein sehr wichtiges Anliegen, für eine Verbesserung der Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, Studiengebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland einzuführen. Ausgenommen davon sind benachteiligte Studenten aus Entwicklungsländern, Top-Talente und Flüchtlinge. (...)

(...) Es erscheint widersprüchlich, wenn Jugendliche mit 16 grundsätzlich noch keine wirksamen Verträge abschließen dürfen, sie jedoch das Wahlrecht haben. Auch finden wir, dass jeder, der wählen kann, sich auch selbst zur Wahl eines Parlaments stellen können soll – bei einer Herabsenkung des Wahlalters wäre das aber nicht mehr der Fall, denn die Wählbarkeit knüpft an die Volljährigkeit an. (...)

(...) Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument der Rechtsordnung, um Kosten für alle Beteiligten zu begrenzen und die Gerichte zu entlasten. In der Vergangenheit kam es aber gehäuft zu missbräuchlichen Abmahnwellen gegen Internetnutzer und viele Kleingewerbetreibende. Schon auf Grund geringer Verstöße kommt es zu Abmahnungen, die erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, woraus einige „Schwarze Schafe“ ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt haben. (...)

(...) Dabei ist die Sachlage aus Sicht der staatlichen wissenschaftlichen Bewertungsbehörden eindeutig: Bei sachgemäßer Anwendung ist Glyphosat nicht krebserregend. Zu dieser Ansicht kam nicht nur das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), sondern auch mehrere andere staatliche Institute. (...)