Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Müller, (...)

(...) Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Donnerstag, den 7.6.2018 einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat sowie die entstehenden Konflikte sind in der Tat politischer Sprengstoff. (...)

(...) Die Position der FDP jetzt ist klar: Man muss ein Bündnis zwischen Bündnis zwischen CDU/CSUund FDP nicht für alle Zeit ausschließen - in Schleswig-Holstein regiert eine solche Koalition. Aber auf Bundesebene in der inhaltlichen und personellen Konstellation funktionierte es nicht. (...)

(...) Sie beschreiben ein Problem, welches ich vielfach von Schülerinnen und Schülern, sowie von Studierenden höre. Wir Freie Demokraten fordern, dass insbesondere Schulabschlüsse über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden müssen. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. (...)

(...) So auch in meinem Ende 2012 entstandenen Gesprächsband mit Hans-Dietrich Genscher. Für eine Vertiefung der EU als Staatenverbund bin ich übrigens sehr wohl - wie ich immer wieder in vielen Reden und Interviews unterstreiche. Nur eben nicht in Haftungsfragen und hinsichtlich der Finalität. (...)

(...) Ein anderer Aspekt, auf den wir Freie Demokraten ein Augenmerk legen: Umfragen unter Pflegekräften zeigen, dass bessere Arbeitsbedingungen für viele Pflegekräfte wichtiger sind, als ein besseres Gehalt. Das bedeutet für uns: Das Berufsbild als Pflegekraft muss attraktiver zu gestaltet werden. Die Attraktivität kann erhöht werden durch Entbürokratisierung, Digitalisierung der Dokumentationspflichten, flexiblere Dienstpläne, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und mehr Delegation und Gesundheitsförderung. (...)