Frage an Christian Lindner von Jean Paul D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lindner,
aus diversen Medien ist ja immer wieder zu hören, dass Sie "androhen" einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der BAMF-Außenstelle Bremen einsetzen zu wollen. Bitte machen Sie diese "Drohung" endlich war, denn meine gewählten Vertreter der Links-Fraktion scheinen nicht mal im Traum daran zu denken.
Die nun publik gewordenen Vorgänge, die durch Ulrike B. (wie Sie in den Medien bennant wird) bestätigt wurden, zeichnen ein verheerendes Bild für unser Land. Da Sie sich ja immer als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit bezeichnen, frage und bitte ich Sie nun: Werden Sie Ihren Worten Taten folgen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Jean Paul Derscheid
Sehr geehrter Herr Derscheid,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Donnerstag, den 7.6.2018 einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat sowie die entstehenden Konflikte sind in der Tat politischer Sprengstoff. Die politische Verantwortung liegt genau dort, wo die zugrunde liegenden Gesetze und Verfahren beschlossen werden und wo die Grundentscheidungen getroffen wurden, die zum massiven Anstieg der Fallzahlen geführt haben. Deshalb muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch das politische Umfeld untersuchen. Denn bei einem Vorgang dieser Tragweite sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament alle Mittel zur Kontrolle der Regierung nutzt. Wir hoffen nun auf die Unterstützung der restlichen demokratischen Fraktionen und sehen einer jetzt anstehenden Beratung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gespannt entgegen.
Unseren Antrag können Sie u.a. hier nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902524.pdf
Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende freundliche Grüße
Ihr Christian Lindner
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