(...) Wir Freie Demokraten halten an der bestehenden werktäglichen Zustellregelung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) fest. Privatpost nur eingescannt zuzustellen, lehnen wir dagegen entschieden ab, weil das Briefgeheimnis dann nicht mehr ausreichend gewährleistet wäre. (...)
(...) Schon gar nicht um wirtschaftliche Interesse - schließlich fordere ich ja auch ein Aussetzen der aktuellen Pipeline-Projekte mit Russland. Es geht um mehr Konsequenz und mehr Dialogbereitschaft zugleich. (...)
(...) Was mich betrifft, so veröffentliche ich alle erforderlichen Angaben zu meinen Nebeneinkünften, da bin ich transparent. (...)
(...) bitte bem?hen Sie Google. Am 24.10.2015 habe ich in einem Gastbeitrag für die FAZ bereits dasselbe gesagt wie heute. Und dazwischen ca. (...)
(...) Die Einbruchskriminalität muss in der Tat bekämpft werden. Wir Freie Demokraten prüfen auch gerne den Einsatz neuer, moderner Software für die Ermittlungsbehörden. Dabei gibt es auch stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen des Staates. (...)
(...) Wir Freie Demokraten denken nicht darüber nach, aus einer Koalition auszusteigen, wo noch gar nicht klar ist, wie der Bundestag sich zusammensetzen wird und ob wir unsere Kernanliegen in einem Koalitionsvertrag überhaupt durchsetzen können. Klar ist aber, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und eine Koalition nur dann eingehen, wenn wir Kernpositionen auch durchsetzen können. (...)