(...) Ähnlich schätzen wir die möglichen Auswirkungen der Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein: Unternehmensanteile werden weltweit gehandelt. Sofern ein Land eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang einführt, ist eine Abwanderung des Handels in andere Länder absehbar. (...)
(...) Das Offenhalten der Grenzen nach der humanitären Aufnahme der gestrandeten Menschen im Jahr 2015 war ein Fehler. Das ist allerdings politisch zu werten und nicht juristisch zu klären. (...)
(...) Zur Diskussion über Obergrenzen fordern wir die CSU seit langem auf, einmal einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir würden diesen sorgfältig prüfen. (...)
(...) Am 9. November jähren sich erfreuliche wie auch die schwärzesten Stunden unseres Landes. Ob es ein gesondertes Denkmal zum Jubiläum der Republik geben wird, kann ich Ihnen nicht sagen - fragen Sie doch gerne einmal dazu die Bundesregierung. (...)
(...) Auch wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine faszinierende Idee halte, glaube ich nicht, dass es funktioniert. Denn: Die Verteilungseffekte sind unkalkulierbar, das Finanzierungsvolumen ist zu groß, als dass ich es für realistisch umsetzbar halte, und es führt zu Fehlanreizen. (...)
(...) Vor allem Schülerinnen und Schüler zwischen 14 und 16 Jahren sind in zunehmendem Maße immer häufiger Spott, Drohungen und Beleidigungen über das Internet ausgesetzt, aber auch jüngere Kinder sind davon betroffen. Die psychischen Folgen für die Kinder und Jugendlichen sind gravierend. Das eigentliche Problem ist in erster Linie der soziale Umgang der Kinder und Jugendlichen untereinander. (...)