Frage an Christian Lindner von Erwin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Lindner
Sagen Sie mal: Nach all diesen Gesetzesverstössen unserer Regierung,was die Masseneinwanderung betrifft,wird da mal langsam jemand in dieser Regierung wach und zeigt das als Verfassungsbruch an?GG Artikel 16 A/Schenger Abkommen/Dublin III Abkommen/Asylgesetz/Passausweisgesetz! Gegen all das wird wissentlich verstossen und keiner reagiert!Ich als Steuerzahler bin laut Gesetz verpflichtet Gesetzesübertretungen anzuzeigen! Ist ja nicht so als ob diese Regierung keine Opposition hätte.Wann handeln denn diese?
Mit freundlichem Gruss E. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Offenhalten der Grenzen nach der humanitären Aufnahme der gestrandeten Menschen im Jahr 2015 war ein Fehler. Das ist allerdings politisch zu werten und nicht juristisch zu klären. Wir Freie Demokraten haben uns schon zu Beginn der Flüchtlingskrise kritisch zur grenzenlosen Aufnahmebereitschaft der Kanzlerin geäußert und konkrete Problemlösungen präsentiert. Lesen Sie hierzu gerne mehr: https://www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik.
Mit besten Grüßen
Christian Lindner
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