Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)
(...) Generalisierung ist nicht meine Absicht. Meine Aussagen bezogen sich auf Vorschläge von Herrn Habeck. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage - wieso fragen Sie die Bundesregierung nicht direkt? Nach ihrer Ansicht haben deutsche Staatsbürger - auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten Islamischen Staat (IS) gekämpft zu haben - das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland (nachzulesen unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/039/1903909.pdf). Diese Personen müssen sich dann in Deutschland vor Gericht verantworten. (...)
(...) Sie haben Recht, das nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt die Petitionsseite zeitweise nicht erreichbar war. Ich würde da anders als mancher Vertreter der AfD aber keine böse Absicht unterstellen, das lag vermutlich schlicht am großen Ansturm - bis zum Abend gab es ja mehr als 5.000 Mitzeichner. (...)
(...) Ich sehe es ähnlich: bei der Gesetzeslage zu solchen Transaktionen gibt es augenscheinlich noch große Lücken zu schließen, daher können wir ganz und gar nicht zufrieden sein. Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich gegen Steuerhinterziehungen und sogenannte aggressive Steuervermeidung wie etwa durch No-Tax- oder Very-Low-Tax-Jurisdiktionen ein. Erste Vorschläge hierzu haben wir bereits zu Beginn der Wahlperiode vor einem Jahr unterbreitet. (...)
(...) Der Migrationspakt fordert aber weder ein Menschenrecht auf Migration, wie es seine Gegner gerne kolportieren, noch verpflichtet er Deutschland, alle Einwanderung ungehemmt zuzulassen. Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Ich sehe daher nicht, wie sich aus einer Zustimmung Deutschlands starke Spannungen zu Staaten, die den Pakt ablehnen, ergeben. (...)
