(...) Meiner Meinung ist die Situation in Eilverfahren eine andere: Die Verfahren sind üblicherweise zügig beendet und ziehen sich nicht über Jahre hin. (...)
(...) da berichte ich, warum ich mich als Jugendlicher für die Freien Demokraten entschieden habe und was Freiheit für mich bedeutet (...)
(...) Die FDP-Fraktion hat durch eine Anfrage offengelegt, das von den zur Verfügung gestellten 5 Milliarden Euro lediglich 15,7 Millionen Euro abgeflossen sind (Stand September 2020), weil der Digitalpakt so bürokratisch ausgearbeitet wurde, dass es den Schulen schlicht nicht möglich ist, die Mittel zu beantragen. (...)
(...) Hierbei geht es also um grundsätzliche Abstimmungsprozesse zwischen den beiden Häusern. Daher ist es sinnvoll, dass in diesen Ausschüssen die jeweiligen Mitglieder der Fraktionsspitzen - etwa Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer - vertreten sind (...)
(...) Für mich ist klar, dass wir auch die Vorgehensweisen anderer demokratischer Staaten genau betrachten müssen, wenn wir eine deutsche bzw. europäische Strategie gegen die Pandemie entwickeln. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern: Wir Freie Demokraten sehen die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ebenfalls sehr kritisch. (...)