Frage an Christian Lindner von Manuel W. bezüglich Innere Angelegenheiten
Hallo Herr Lindner,
als langjähriges FDP Mitglied bin ich sehr besorgt über das neue Gesetz bezüglich der Fingerabdruck-Pflicht in den Personalausweisen ab August 2021. Datenschützer halten es für nur noch eine Frage der Zeit bis diese sensiblen Informationen an Polizei und Geheimdienste gelangen können und der Bürger so gläsern respektive unter Generalverdacht gestellt werden würde. Ich kann nur hoffen, dass sich die FDP entschieden gegen diesen Vorstoß der Groko stellt, wie schätzen Sie die Situation ein?
Liberale Grüße
Sehr geehrter Herr Wörle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihnen versichern: Wir Freie Demokraten sehen die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ebenfalls sehr kritisch. Das Argument, eine solche Speicherung mache die Ausweise fälschungssicherer und erleichtere die fehlerfreie Identifizierung des Inhabers, trägt aus unserer Sicht nicht. Denn: Personalausweise sind bereits mit zahlreichen Sicherheitsmerkmalen versehen, die sie sehr fälschungssicher machen. Sie sind außerdem mit einem biometrische Foto ausgestattet, das die Identifizierung des Inhabers ermöglicht. Durch die jüngsten Änderungen im Ausstellungsverfahren ist es dabei nahezu unmöglich, das Foto beispielsweise durch „Morphing“ so zu manipulieren, dass es zu mehreren Personen passen würde. Die Aufnahme von Fingerabdrücken kann aus unserer Sicht daher keinen wirklichen Sicherheitsgewinn verschaffen.
Gleichzeitig geht von der Speicherung der Fingerabdrücke ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko aus. Viele Menschen benutzen biometrische Daten wie den Fingerabdruck auch dazu, digitale Geräte oder beispielsweise ihr Online-Banking zu sichern. Mit der Speicherung dieser Informationen auf einem Ausweis wird die Sicherheit dieser Zugänge gefährdet. Eine Speicherung darf daher - wenn überhaupt - nur als Hashwert erfolgen, aus dem Unbefugte den Fingerabdruck nicht rekonstruieren können.
Die Sammlung von Fingerabdrücken durch die Behörden könnte aber auch weitere Begehrlichkeiten wecken: Es ist durchaus denkbar, dass Sicherheitsbehörden umfangreich Zugriff auf die gespeicherten Fingerabdrücke erhalten möchten. Für uns Freie Demokraten wäre das ein datenschutzrechtlicher Albtraum! Wir werden uns daher entschlossen gegen eine entsprechende Speicherpflicht stellen. Sie ist unnötig und potenziell gefährlich.
Mit freundlichen Grüßen nach Syrgenstein
Christian Lindner