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FDP
• 13.09.2019

(...) Dabei geht es nicht nur um ein einzelnes Projekt oder ein bestimmtes Beratungsunternehmen. Problematisch ist insbesondere, dass es bei den Beauftragungen zu erheblichen Vergaberechtsverstößen gekommen ist. Diese Verstöße klärt derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf. (...)

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FDP
• 23.08.2019

(...) Am besten wäre es, wir würden mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in Afrika und legale Fluchtwege nach Europa schaffen. Aus edlen humanitären Motiven der Seenotrettung darf keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei illegaler Wirtschaftsmigration werden. (...)

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FDP
• 20.08.2019

(...) So könnten Volksentscheide zum Beispiel am Beginn eines Großvorhabens stehen, damit es eine solche politische und rechtliche Sicherheit gibt, dass das Vorhaben danach schnell durchgesetzt werden kann. Die Mode hin zu immer mehr Volksabstimmungen bei komplizierten politischen Fragestellungen halte ich aber für bedenklich. Man kann nicht alles auf Ja oder Nein reduzieren. (...)

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