Frage an Christian Lindner von Sebastian Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Natürlich ist es optimal, die Probleme, die zu Fluchtursachen führen, bei der Wurzel zu packen. Das ist die langfristige Perspektive, auf die wir als Freie Demokraten hinarbeiten.

Die stärkere Unterstützung von UNHCR hilft erst einmal in den akuten Notlagen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Traditionell sind wir hier eher an diplomatischen statt an militärischen Lösungen orientiert. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es auch ermöglichen, Asylanträge bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

Um die wirtschaftliche Lage der Menschen zu verbessern, wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit auf neue Füße stellen. Dabei setzen wir auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel. Unser Ziel ist eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die einen besonderen Fokus auf Rechtstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner