Frage an Christian Lindner von Aydogan T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sehen die Notwendigkeit, das System repräsentativer Demokratie um direktdemokratische Elemente zu ergänzen und auch die Parteien partizipativer zu machen. Insgesamt überwiegen für mich die Vorteile der parlamentarischen Demokratie. In Einzelfällen können Volksentscheide aber genutzt werden, um verbindliche Entscheidungen über Sachfragen vom Volk treffen zu lassen. So könnten Volksentscheide zum Beispiel am Beginn eines Großvorhabens stehen, damit es eine solche politische und rechtliche Sicherheit gibt, dass das Vorhaben danach schnell durchgesetzt werden kann. Die Mode hin zu immer mehr Volksabstimmungen bei komplizierten politischen Fragestellungen halte ich aber für bedenklich. Man kann nicht alles auf Ja oder Nein reduzieren. Auch lässt sich die politische Kultur eines Landes, zum Beispiel der Schweiz, nicht einfach auf ein anderes Land übertragen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner