(...) Eine Subvention wie die geplante Abwrackprämie halten wir in der gegenwärtigen Situation aber für falsch. (...)
(...) Bei der Ausgabe von KfW-Krediten liegen keine Einschränkungen hinsichtlich einer Verlagerung von Wertschöpfungsketten in Länder mit steuerlich begünstigten Jurisdiktion vor. (...)
(...) Klar ist aber auch: Ein generelles Tempolimit auf allen Straßen kann nicht die Lösung sein. (...)
(...) nein, das stimmt nicht: Weder die Einführung eines Immunitätsausweises noch die Impfpflicht gegen COVID 19 sind beschlossen worden. (...)
(...) Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht keine explizite Pflicht zum Impfen vor. (...)
(...) Bei „Widerstand2020“ finde ich auch viele Klischees, die man sonst von Populisten wie der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien kennt. Deren Bilanz in Verantwortung ist bekanntlich katastrophal. (...)