Frage an Christian Lindner von Michael F. bezüglich Gesundheit
Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf)
soll z. B. unter Punkt 20, den Paragraph 28 betreffend, das Gesetz insoweit geändert werden, dass jeder Bürger einen Immunitätsnachweis führen muss oder in der Konsequenz des Nichtnachweises sich impfen lassen muss, um dem Impfnachweis gerecht zu werden. Das bedeutet, wenn ich nicht zufälligerweise angesteckt wurde und einen natürlichen Immunitätsschutz entwickelt habe, muss ich mich zwangsimpfen lassen mit all den negativen Folgen für meine Gesundheit und mein Leben. Dadurch werden mir meine per Grundgesetz zugesicherten Rechte teilweise genommen – z. B. die Unantastbarkeit meiner Würde (Artikel 1) oder das Recht auf Unversehrtheit (Artikel 2) – siehe http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html.
Unterstützen Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestags eine derartige Gesetzesänderung die in letzter Konsequenz einen Impfzwang darstellt oder sprechen Sie sich dagegen aus?
Sehr geehrter Freiherr von Lüttwitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Sie beruhigen: Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht keine explizite Pflicht zum Impfen vor. Dies wird gegenwärtig leider häufig missverstanden.
Außerdem möchte ich betonen: Trotz intensiver Forschung existiert derzeit noch kein Impfstoff und es kann leider auch nicht davon ausgegangen werden, dass dieser schnell und für viele Millionen Menschen verfügbar sein wird. Für mich ist klar, dass Impfungen immer einen Schutz vor Krankheiten darstellen müssen. Der Impfstoff muss dabei wirksam, sicher und verträglich sein. Da diese Kriterien derzeit nicht erfüllt sind, ist eine Debatte zur Impfpflicht aus Sicht der Freien Demokraten gegenstandslos.
Seien Sie also versichert: Wir Freie Demokraten stehen staatlichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ablehnend gegenüber. Die Rechtfertigung derartiger Maßnahmen ist äußerst schwierig und bedarf strenger Voraussetzungen.
Mit freundlichen Grüßen nach Bayern
Christian Lindner
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