Frage an Christian Lindner von Wolfgang N. bezüglich Wirtschaft
Erhebliche Teile der Autohersteller haben den Staat und die Kunden betrogen
durch Abgasmanipulationen. Die Vorstände holen sich meist erhebliche Tandiemen
und die Divenden werden ausgeschüttet
Wie stehen Sie dazu das einige Firmen dieser Branche Unterstützung beim Staat einfordern?
Sehr geehrter Herr Neher,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Automobilindustrie ist eine deutsche Schlüsselindustrie, an der hunderttausende Arbeitsplätze hängen und die Milliarden Euro an Steuern jedes Jahr zahlt. Ich teile Ihr pauschales, negatives Urteil daher nicht. Manipulationen gab es, sie müssen sanktioniert werden. Aber wir alle sollten eine Interesse am Erfolg dieser Branche haben. Deswegen braucht sie faire Rahmenbedingungen, die aktuell an vielen Stellen nicht gegeben sind: Dieselfahrverbote oder die CO2-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene etwa verhindern technologieoffene Wege zur Klimaneutraliät und schaden den Wertschöpfungsketten unserer Industrie. Diese allgemeinen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.
Eine Subvention wie die geplante Abwrackprämie halten wir in der gegenwärtigen Situation aber für falsch. Anders als etwa in der Hotelbranche können verzögerte Käufe bei Autos problemlos nachgeholt werden. Auch die im Januar 2009 beschlossene Kaufprämie in der damaligen Finanzkrise wird von Wirtschafswissenschaftlern in der Nachbetrachtung als teure, lediglich für eine Branche hilfreiche Maßnahme negativ bewertet.
Um alle betroffenen Sektoren in der derzeitigen Krise gleichermaßen zu unterstützen, schlagen wir Freie Demokraten etwa die vollständige Abschaffung des Solis und eine negative Gewinnsteuer vor.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner