(...) Das Schweigen und Zögern der Bundesregierung angesichts der Eingriffe in die verbrieften Grundrechte der Menschen in Hongkong ist nicht akzeptabel. (...)
(...) unter https://www.fdpbt.de/oppositionsarbeit finden Sie sämtliche Aktivitäten und Initiativen der FDP-Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode. (...)
(...) Wir schlagen daher vor, die Anzeigepflicht für Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat explizit auch auf Aktienoptionen auszuweiten. (...)
(...) Das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz schafft mehr Misstrauen als Vertrauen in die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. (...)
(....) Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag werden dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze nicht zustimmen. (...)
(...) zunächst die bislang leistungsfeindlichen Hinzuverdienstgrenzen so anpassen, dass jeder Euro, den ein Hartz-IV-Empfänger verdient, sich auch im Portemonnaie bemerkbar macht und so dessen Leistungen honoriert. (...)