Frage an Christian Lindner von David S. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber David Schulz,

da haben Sie ein falsches Bild von mir. Menschen in Not muss geholfen werden - ein starkes soziales Netz ist auch eine Bedingung für die freie Entfaltung der Menschen in einer Gesellschaft.

Mir geht es insbesondere darum, Empfängern von Sozialleistungen den Weg in die finanzielle Unabhängigkeit zu ebnen. Das bedeutet vor allem, dass wir nicht länger diejenigen gängeln, die durch Nebentätigkeiten den Wiedereinstieg in das Berufsleben versuchen - im Augenblick lohnt sich ein Jobangebot für Hartz-IV-Empfänger häufig nicht, weil Ihnen der Lohn sehr schnell voll auf die bezogenen Leistungen angerechnet wird. Grotesker Weise hat am Ende womöglich der mehr Geld zur Verfügung, der überhaupt keiner Arbeit nachgeht. Als Freie Demokraten wollen wir daher zunächst die bislang leistungsfeindlichen Hinzuverdienstgrenzen so anpassen, dass jeder Euro, den ein Hartz-IV-Empfänger verdient, sich auch im Portemonnaie bemerkbar macht und so dessen Leistungen honoriert.

Die Regelsätze hingegen werden zurzeit nach klaren Maßgaben errechnet. Das ist richtig so und sollte nicht der politischen Willkür unterworfen werden. Sinnvoll ist es hingegen, situationsabhängig die Sätze punktuell anzuheben. Als FDP-Fraktion haben wir in der Coronakrise beispielsweise vorgeschlagen, die Bezüge von Familien und Alleinerziehende deutlich aufzustocken, denn gerade Menschen mit geringem Einkommen waren vom Lockdown, von geschlossenen Tafeln, ausfallendem Schulessen und ausverkauften Grundnahrungsmitteln besonders stark betroffen: https://www.hartziv.org/news/20200325-corona-krise-fdp-fraktion-verlangt-drastische-hartz-iv-erhoehung.html

Freundliche Grüße

Christian Lindner