Frage an Christian Lindner von Wenzel O. bezüglich Umwelt
Werden Sie kommende Woche im Bundestag für das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze stimmen? Was bringt Sie zu dieser Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Ormos,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag werden dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze nicht zustimmen. Durch den europäischen Emissionshandel ist der Kohleausstieg längst angelegt. Der steigende CO2-Preis macht den Betrieb von Kohlekraftwerken zunehmend unwirtschaftlich und stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien. Eine Stilllegung von Kraftwerken per Gesetz gegen Entschädigungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern ist daher nicht notwendig. Ausführlich können Sie unsere Position hier nachlesen: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-05/Beschluss%C2%A0Kohleausstiegs-%20und%20Strukturst%C3%A4rkungsgesetz_final.pdf
Bereits im letzten Jahr habe ich bei meiner Rede im Deutschen Bundestag skizziert, wie der Kohleausstieg stattdessen gestaltet werden sollte: https://dbtg.tv/fvid/7322455.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner