Frage an Christian Lindner von Thomas R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
wie stehen sie zu dem in Land Berlin eingeführten Landes-Antidiskriminierungsgesetz, insbesondere auf die Auswirkungen der Polizeibeamten und ihrer Arbeit?
Polizeigewerkschaften prangern eine Umkehrung des Beweislast an, mehrere Bundesländer haben angekündigt, dass Unterstützungeinsätze ihrer Beamten unter den Vorausetzungen des LADG nicht denkbar sind. Eine Erklärung der Landesregierung, nur Berliner Polizisten würden von den Vorschriften des Gesetzes erfasst sein, macht meiner Meinung nach den Sinn des Gesetztes dahin, eine Ungleichbehandlung ist vorprogrammiert.
Würden Sie eine Ausweitung des Gesetzes auch in anderen Ländern bzw. Bundesweit begrüßen? Wie kann die Bevölkerung anderweitig gegen Diskriminerung geschützt werden?
Sehr geehrter Herr Rückerl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz schafft mehr Misstrauen als Vertrauen in die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. Die Kritik an dem Gesetz ist nachvollziehbar: Im Ergebnis befördert es keine Lösungen, sondern ein Mehr an Bürokratie. Grundsätzlich wäre auch eine abgestimmte Linie der Länder wünschenswert. Polizeibeamte sollten sich in Fragen wie diesen deutschlandweit auf eine einheitliche Rechtslage verlassen können.
Wer sich um Diskriminierung und Rassismus kümmern will, muss jenseits von Symboldebatten eine offene, transparente Diskussion suchen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich aktuell hartnäckig gegen eine unabhängige Studie zu Rassismus in der Polizei gewehrt. Dabei stellt eine unabhängige Untersuchung die Polizei nicht unter Generalverdacht, sondern kann im Gegenteil helfen, einen solchen auszuräumen und konkrete Probleme anzugehen. Wer bereits wissenschaftliche Erkenntnisse verweigert, darf sich nicht über den Vorwurf wundern, es gäbe vielleicht etwas zu verbergen. Damit ist den Polizistinnen und Polizisten, die ganz überwiegend tadellose Arbeit leisten, nicht geholfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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