Frage an Christian Lindner von Philipp R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo,
werden sie oder die FDP im Bundestag einen Vorschlag einbringen damit Deutschland eine Position gegenüber der aktuellen Lage in Hong-Kong einnimmt falls ja was haben sie dafür im Kopf? Falls nein warum nicht?
Hallo Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz bricht die chinesische Regierung das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das sie für die Sonderverwaltungszone Hongkong bis 2047 garantiert hat. Das Schweigen und Zögern der Bundesregierung angesichts der Eingriffe in die verbrieften Grundrechte der Menschen in Hongkong ist nicht akzeptabel.
Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir daher bereits vor Wochen eine entsprechende Resolution in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diesen Antrag zur Verurteilung des Sicherheitsgesetzes können Sie unter https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-sicherheitsgesetz-fuer-hongkong-verurteilen-prinzip-land-zwei-systeme-bewahren einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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