(...) Ein solches rechtspolitisches Feigenblatt schafft keine Akzeptanz, sondern geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments. (...)
(...) Den Gesetzesentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lange von nationaler Tragweite" und insbesondere den darin enthaltenen §28a des Infektionsschutzgesetzes sehen wir äußerst kritisch. (...)
(...) In der Sache bitte ich um Nachsicht, wenn ich mir als Politiker nicht anmaße, virologische, infektiologische oder epidemiologische Fachfragen auf Detailebene zu beantworten. (...)
(...) Frisuren sind Privatsache - dafür sollte jeder Toleranz aufbringen. Ich sehe allerdings nicht, wo hier momentan eine Diskriminierung vorliegen soll. (...)
(...) Die ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)
(...) Genauso wie von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er am Arbeitsplatz erscheint, kann aber von einem Bezieher der Grundsicherung erwartet werden, dass er die Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnimmt. (...)