Frage an Christian Lindner von Tanja G. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrte Frau Georg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - also die Sicherung einer physischen und eben auch soziokulturellen Existenz.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag aufgetragen, die Regelsätze regelmäßig neu zu berechnen und „an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens“ und den „bestehenden Lebensbedingungen“ anzupassen. Diesem Auftrag folgt der Gesetzentwurf, der am 5. November 2020 verabschiedet wurde. Nach der bestehenden Regelung werden die Regelbedarfe auf Basis einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sowie eines Mischinexes alle fünf Jahre grundsätzlich neu ermittelt. Dass die Hartz-4-Sätze erhöht wurden, war aus Sicht der Freien Demokraten daher unumgänglich.

Die Notwendigkeit der Erfassung besonderer Bedarfe wie unter bestimmten Umständen auch Möbeln (z. B. nach einem Wohnungsbrand), zusätzlich zur Regelleistung, hat das Bundesverfassungsgericht betont. Freilich ist sehr wohl auch die Beschaffung von gut erhaltenen Gebrauchtgütern zumutbar, das gilt auch für Kinderkleidung und die Erstausstattung bei Geburt. Bei den Pauschalen für all diese Sonderbedarfe wird deshalb ein Preis deutlich unter dem Neuwert angesetzt.

Eine punktuelle Erhöhung in der Corona-Krise kann zudem gerechtfertigt sein. Denn Menschen aus besonders prekären Verhältnissen leiden unter den bisherigen Maßnahmen oft besonders stark, wenn etwa Tafeln schließen müssen oder - wie im ersten Lockdown - kostenloses Schulessen über Monate ausfällt.

Genauso wie von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er am Arbeitsplatz erscheint, kann aber von einem Bezieher der Grundsicherung erwartet werden, dass er die Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnimmt. Die Abschaffung von Sanktionen, die bei einer Versäumnis ausgesprochen werden können (wie es von Grünen, Linkspartei und teilweise der SPD gefordert wird) kommt für uns daher nicht in Frage. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Transfers wirklich bedingungslos zahlen will, verabschiedet sich nicht nur vom Fördern und Fordern, sondern handelt unethisch. Es wäre zutiefst unfair, mit staatlichen Zwangsmitteln in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener einzugreifen, um Sozialtransfers für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten. Dazu habe ich zu Beginn der Legislaturperiode mit meinem Kollegen Johannes Vogel einen umfassenden Gastbeitrag in der "Zeit" verfasst: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/hartz-iv-fdp-christian-lindner-johannes-vogel?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

Freundliche Grüße

Christian Lindner