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Ein staatliches Überwachungssystem nach chinesischem Vorbild darf es in Deutschland niemals geben.
Christian Lindner MdB / Pressefoto
Ein staatliches Überwachungssystem nach chinesischem Vorbild darf es in Deutschland niemals geben.
(...) Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit wird es mit der völkischen AfD nicht geben. (...)
Für mich als Freier Demokrat ist klar: Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen Gesellschaft.
(...) Kurz und knapp: Die Leute wissen auch ohne staatliche Förderung, ob sie Saugroboter haben wollen oder nicht. Öffentliche Gelder sind in weltbeste Bildung besser angelegt. (...)
(...) Wir fordern deshalb, dass im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. (...)
(...) Notwendige Vorbereitungen hierfür hat die Bundesregierung leider bislang verschlafen. Umso dringender brauchen wir nun flächendeckend mobile Luftfilter in den Klassen, Lolli-Tests für die Schüler und Impfungen für alle Lehrkräfte. (...)