Frage an Christian Lindner von Yves S. bezüglich Menschenrechte
Eine Frage zum Assange-Fall:
Ein Kernpunkt eines Rechtsstaates ist doch ein fairer Prozess.
Das jüngst abgelegte Geständnis [1] des Zeugen der Anklage im Assange-Fall, Sigurdur Ingi Thordarson, beweist jedoch Prozessmanipulation seitens der USA. Dabei wurden Daten einer WikiLeaks-Anwältin, Renata Avila entwendet und an die USA übergeben. Dies reiht sich ein in Maßnahmen wie die jahrelange Spionage, der sich Assange und sein Umfeld ausgesetzt sah - das betrifft auch deutsche Staatsbürger. Außerdem ist die mediale Schmutzkampagne zu nennen, mit der man versuchte, seinen Ruf zu zerstören. All dies erinnert an den Fall Ellsberg und die Pentagon Papers aus den 70ern [2], nur dass die (Straf-)Verfolgung diesmal internationale Dimensionen annimmt.
Wie hoch schätzen Sie die Gefahr für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit ein, welche vom Fall Assange ausgehen?
Werden Sie Assange's Freiheit fordern?
Danke.
Quelle:
[1] Stundin: Key witness in Assange case admits to lies in indictment: https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/
[2] Memories of the Ellsberg Break-In: https://repository.uchastings.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=3408&context=hastings_law_journal
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Für mich als Freier Demokrat ist klar: Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen Gesellschaft. Gerade investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag im öffentlichen Interesse. Als FDP wenden wir uns mit Nachdruck gegen jegliche Einschränkungen der Pressefreiheit und setzen uns dafür ein, dass die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umgehend in deutsches Recht umgesetzt wird. Auch wollen wir, dass Whistleblower vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden.
Im Fall von Julian Assange gibt es besorgniserregende Berichte über seinen gesundheitlichen Zustand und seine Haftbedingungen. Diese müssen ernst genommen und eine Überprüfung der Haftbedingungen durchgeführt werden. Ich erwarte von der britischen Regierung, dass sie angemessene, menschenrechtskonforme Haftbedingungen sicherstellt. Sollte Julian Assange in die USA ausgeliefert werden, muss sichergestellt sein, dass er dort ein faires und transparentes Verfahren erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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