Frage an Christian Lindner von Marion S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Schweighöfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu Ungarn und der EU, die ich folgend gerne beantworte.

Wir müssen zwischen der ungarischen Regierung und der ungarischen Bevölkerung unterscheiden: Wenn Viktor Orbán sich von der EU gegängelt fühlt, dann sollte er konsequenterweise seine Landsleute fragen, ob sie aus der EU austreten wollen. Damit wird er aber eine Bruchlandung erleiden, denn die Ungarinnen und Ungarn sind wesentlich europäischer als ihr Ministerpräsident. Die EU hat eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung Ungarns, die einem stetig autoritärer auftretenden Orbán und der Aushöhlung ihres Rechtsstaats ausgesetzt sind.

Wir Freie Demokraten fordern unter anderem deshalb schärfere Kontrollen bei der Auszahlung der Mittel an Ungarn und wenn nötig ihre Aussetzung. Orbán sollte sich nicht frei aus den Geldern des EU-Haushalts bedienen und dabei die Grundrechte-Charta der EU komplett ignorieren können. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir weiter direkt unterstützen.

Darüber hinaus muss die Europäische Union international handlungsfähiger sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Für weitere Fragen zu der Thematik wenden Sie sich gern an unseren europapolitischen Sprecher, Michael Link MdB, unter michael.link@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner