Christian Lindner

Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erfolgte durch die damalige CDU-Alleinregierung.

Die jüngst aus dem Amt geschiedene Große Koalition hat sich mit dem Solidaritätszuschlag-Rückführungsgesetz 30 Jahre nach der deutschen Einheit und 25 Jahre nach der Einführung des Solidaritätszuschlags gleichwohl entschieden, einen Teil der Steuerpflichtigen über den 31. Dezember 2019 hinaus unverändert in voller Höhe der Solidaritätszuschlagpflicht zu unterwerfen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne Familienpolitik ein, bei der ein modernes Sorgerecht gilt.

Gewiss haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einzelnen Unternehmen nicht äußern.

Meist ist Vermögen direkt in Unternehmen gebunden. Durch die Besteuerung werden somit immer auch Investitionsmöglichkeiten beschränkt und Arbeitsplätze gefährdet.

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