Wird im Bundestag etwas gegen TikTok unternommen?
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich habe nach einiger Recherche herausgefunden, dass die Social-Media App TikTok nicht nur eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit des Westens darstellt. Die App beeinflusst nicht nur die Psyche ihrer Nutzer im negativem Sinne (Beispielsweise: kurze Aufmerksamkeitspanne), sondern greift noch massiver in die Daten ihrer Nutzer ein, als andere Social Media Plattformen. Beispielsweise kann sie auf die Geo-Daten, Apps und Internetaktivitäten ihrer Nutzer zugreifen. Da TikTok von der chinesischen Regierung kontrolliert wird, wird diese App hautpstächlich dazu missbraucht Chinas Einfluss auf den Westen zu verstärken. Es ist deswegen kein Einzelfall, dass Staaten, wie Indien und die USA diese App bereits gesperrt haben. Meine Frage ist deshalb, ob in Deutschland oder hoffentlich auch in der gesamten EU etwas dagegen unternommen wird.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.
Gewiss haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einzelnen Unternehmen nicht äußern. Sie weisen in ihrer Frage allerdings auf Probleme hin, die grundsätzlicher Natur sind und die wir als Liberale selbstverständlich sehr ernst nehmen. Ein effektiver Datenschutz und das Engagement gegen Fake-News- und Desinformationskampagnen - d.h. gegen die Unterhölung des demokratischen Diskurses - sind uns als freiheitlicher Partei ein wichtiges Anliegen. Ziel muss sein, dass kein Unternehmen, egal aus welchem Land, das in Europa seine Dienste anbieten möchte, dabei systematisch gegen europäische Standards verstoßen kann.
Mit der EU Datenschutzgrundverordnung haben wir hier schon einen soliden und ambitionierten Rahmen geschaffen, der auch international als Vorbild dient.
Aktuell wird darüber hinaus auf europäischer Ebene - insbesondere mit dem Digital Services Act („Gesetz über digitale Dienste“) und dem Data Governance Act („Daten-Governance-Gesetz“) an Regulierungsvorhaben gearbeitet - die sowohl den Umgang mit Daten, als auch den Umgang mit Inhalten z.B. in sozialen Netzwerken genauer und entsprechend unserer freiheitlich-demokratischen Werte regeln sollen. Wir unterstützen die Europäische Kommission darin, in diesen Fragen für klare und europaweit einheitliche Standards zu sorgen und begleiten diese Vorhaben daher konstruktiv.
Freundliche Grüße
Team Lindner
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