Christian Lindner MdB / Pressefoto
Systematische Korruption erkennen wir in der deutschen Politik nicht. Strenge Anforderungen an Transparenz bei Nebeneinkünften sind zwar gerechtfertigt und für die Akzeptanz des Parlaments notwendig. Ein gläserner Abgeordneter wäre aber verfassungswidrig. Abgeordnete genießen die gleichen Grund- und Bürgerrechte wie die Wählerinnen und Wähler.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ihren Unmut können wir verstehen. Inzwischen hat die Impfkampagne aber glücklicherweise Fahrt aufgenommen.
Christian Lindner drückt schon seit langem dem BVB die Daumen.
Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, dass die kommende Bundesregierung eine neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen entfalten möchte. Dazu gehört, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der alten und der neuen Welt zu sorgen oder auch eine gemeinsame europäische Aufsicht für den Kryptobereich zu etablieren.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
