Braucht es gläserner abgeordneter?
Guten Tag,
brauch es in Deutschland gläserner abgeordneter? Die letzte 4 Jahre Regierung war ja von Masken Skandal, Cumex, Aserbaidschan affäre und viele weitern Skandalen bestimmt. So wie hat die FDP ihrer letzte Regierung Betitelung mit dem Hotel spenden Affäre das sie Geld über Wählerstimmen setzte.
Genauso gibt es diverse berichte das Politiker wichtige daten zerstören (1)
Genauso Kristierst Lobbyconrtol die Nähe der Politik an Lobbyisten (2)
Braucht es einen gläserner abgeordneter? Ja oder nein
Was spricht dagegen? Da sie sich ja Freiwillig entschieden haben dem deutschen Volk zu dienen und Korruption so wie Hintertür absprachen der Demokrit schaden.
können sie mir versprächen das sie in keinem Korruption Skandal beteiligt sein werden.
Mit freundliche grüße
Felix B.
(1)https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-scheuer-wer-daten-des-diensthandys-loescht-sollte-entlassen-werden/25642802.html
(2)https://www.tagesschau.de/inland/lobbycontrol-109.html
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.
Systematische Korruption erkennen wir in der deutschen Politik nicht. Strenge Anforderungen an Transparenz bei Nebeneinkünften sind zwar gerechtfertigt und für die Akzeptanz des Parlaments notwendig. Ein gläserner Abgeordneter wäre aber verfassungswidrig. Abgeordnete genießen die gleichen Grund- und Bürgerrechte wie die Wählerinnen und Wähler.
Gleichwohl setzen wir uns für eine höhere Transparenz, etwa bei Nebeneinkünften, ein. Unsere Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Wahlperiode selbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, um das Abgeordnetengesetz anzupassen und Nebeneinkünfte noch nachvollziehbarer zu machen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927836.pdf
Freundliche Grüße
Team Lindner
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