Christian Lindner MdB / Pressefoto
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
In der Tat war und ist die Corona-Pandemie für Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler eine enorme Herausforderung.
(...) wie Sie wissen hat die Mehrheit unserer Fraktion eine Impfpflicht abgelehnt.
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
