(...) Uns Freien Demokraten kommt es auf die Inhalte an, nicht auf Dienstwagen und Pöstchen. Im Übrigen hilft ein Blick nach Nordrhein-Westfalen: Hier übernehmen wir dort Verantwortung, wo wir im Wahlkampf unseren inhaltlichen Schwerpunkt hatten! (...)
(...) Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Finanzbedarfe der Kommunen an ihren tatsächlichen Aufgaben gemessen, wissenschaftlich neu festzustellen. Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, sich notwendige Instandsetzungen der Infrastruktur leisten zu können - und damit die Straßenbaubeiträge möglichst gering halten. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de .
(...) Das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen kritisieren wir, weil die Intensität des Eingriffs in die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen zu groß ist und ein effektiver Nichtraucherschutz auch bereits durch das Nichtraucherschutzgesetz von 2007 erreicht wurde. Das Argument, es dürfe gar keine staatliche Regelung im Verhältnis zwischen Privaten geben, kommt nicht von uns. (...)
(...) Die Verantwortlichkeit der Automobilhersteller steht bei den Diesel-Nachrüstungen außer Frage. Für ihr Fehlverhalten müssen diese Unternehmen gerade stehen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. (...)