Solange Kinder das Wunsch- und Wahlrecht nicht alleine ausüben können bzw. ihre Entscheidungen nicht selbst mitteilen können oder dürfen, sind die Eltern, von wenigen Ausnahmen abgesehen, für mich deren besten Vertreter*innen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob es die leiblichen Eltern oder die Pflegeeltern sind.
Nach aktuellem Stand brauchen wir in Deutschland keinen weiteren Lockdown mehr.
Die Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit konsequenten Klimaschutzes.
Wir haben in Deutschland eine eindeutige Gesetzeslage gegen Menschenhandel und die Ausbeutung von Prostituierten
Mit Blick auf die Kfz-Steuer haben wir Grüne im Bundestag schon bei der damaligen Reform darauf hingewiesen, dass die Umstellung der Steuer für bestimmte Nutzfahrzeuge von einem CO2-basierten System auf ein Gewichtssystem der falsche Ansatz ist, um klimafreundliche Fahrzeuge attraktiver zu machen.
(...) Die Streichung des Ersatzgeldes erfolgte durch den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen aus SPD und CDU/CSU. (...)