Frage an Christian Kühn von Alexander S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kühn
Dass die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Die Effizienz-Ampel bei Pkw-Neufahrzeugen soll gestrichen werden und ausgerechnet für bis zu 6m lange Lifestyle Pick Up wurde die Kfz-Steuer gesenkt.
Dadurch werden die Straßen noch voller, der Parkraum in Städten noch enger und die Luft noch dreckiger, die unsere Kinder auf Höhe der Auspuffrohre einatmen.
Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und an einer emissionsfreien Mobilität. Ich teile Ihre Befürchtungen in Bezug auf die beiden von Ihnen angesprochenen Sachverhalte.
Mit Blick auf die Kfz-Steuer haben wir Grüne im Bundestag schon bei der damaligen Reform darauf hingewiesen, dass die Umstellung der Steuer für bestimmte Nutzfahrzeuge von einem CO2-basierten System auf ein Gewichtssystem der falsche Ansatz ist, um klimafreundliche Fahrzeuge attraktiver zu machen. Die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Änderung halte ich also für eine klimapolitisch schlechte Entscheidung.
Sie sprechen zurecht auch die geplante Änderung des sogenannten Pkw-Labels an, die jedoch ausschließlich im Bundesrat und nicht im Bundestag debattiert werden wird. Die vorgesehene Streichung der Farbskala halte ich für falsch, denn damit würde ein für Autokäuferinnen und Autokäufer leicht verständliches System entfallen. Klar ist für mich aber auch: Die Skala nur beizubehalten, würde nicht reichen. Sie müsste auch überarbeitet werden, weil die Skala derzeit aufgrund des Gewichtsbezugs teilweise zu irreführenden Aussagen führen kann.
Mit herzlichen Grüßen
Chris Kühn
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Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.
Ich spreche mich ebenfalls für eine wirksame Regulierung von Glücksspiel-Werbung aus
Wir werden das diesjährige Silvester auswerten und klären, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen.
[.] das vorhandene Wissen und der Stand der Forschung reichen nicht aus, um ernsthafte Umweltschäden durch Tiefseebergbau ausschließen zu können.