Frage an Christian Kühn von Kay L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kühn,
leider erschließt sich mir aus den öffentlich zugänglichen Protokollen und Stellungnahmen nicht, warum der § 135d Baulandmobilisierungsgesetz nach der 70. Sitzung des 24. Ausschusses plötzlich entfallen ist.
Könnten Sie mir da bitte weiterhelfen? Ich bin freischaffender Landschaftsarchitekt und Teile unserer Kundschaft sind darüber nicht sehr glücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Lorenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Aufgrund der aktuellen Situation können wir nicht immer im gewohnten Tempo E-Mails bearbeiten und beantworten. Wir bitten daher um ein klein wenig Geduld.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Freundliche Grüße
Team Chris Kühn
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Die Streichung des Ersatzgeldes erfolgte durch den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen aus SPD und CDU/CSU. Sie repräsentieren die Mehrheit der gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Unter diesem Link finden Sie die Beschlussempfehlung des federführenden Bauausschusses https://dserver.bundestag.de/btd/19/293/1929396.pdf. Ab Seite 11 beginnt der Änderungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz von CDU/CSU und SPD und ab Seite 63 finden Sie dann auch die Begründungen für die einzelnen Änderungen.
Wenn Sie weitergehende Fragen diesbezüglich haben, wäre es für Sie hilfreich, wenn Sie sich an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD wenden, da sie die Streichung erwirkt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Chris Kühn
Weitere Fragen an Christian Kühn
Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.
Ich spreche mich ebenfalls für eine wirksame Regulierung von Glücksspiel-Werbung aus
Wir werden das diesjährige Silvester auswerten und klären, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen.
[.] das vorhandene Wissen und der Stand der Forschung reichen nicht aus, um ernsthafte Umweltschäden durch Tiefseebergbau ausschließen zu können.